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Die CDU Datteln kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen der SPD und der Bundeswahlleiterin, wonach technische und logistische Hürden, insbesondere im Bereich Druck und Papier, einer zügigen Durchführung von Neuwahlen entgegenstünden. "Die SPD verkauft die Menschen im Land für dumm?, so Dr. Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU Datteln. "Es ist Volksverdummung vom Feinsten, wenn die SPD uns weismachen will, der Druck von Stimmzetteln im Jahr 2024 sei ein Hindernis - das ist absurd und zeigt nur, dass sie den Wählerwillen fürchten.?

Historische Beispiele zeigen, dass nach gestellten Vertrauensfragen stets zeitnah Neuwahlen durchgeführt wurden, ohne dass technische Probleme den Prozess verzögerten. So fanden nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Willy Brandt im September 1972 bereits im November desselben Jahres Neuwahlen statt. Auch 1982 und 2005 fanden Neuwahlen nach Vertrauensfragen innerhalb weniger Monate statt. "Das Datum wurde auch 1972 schon auf den Stimmzettel gedruckt. Damals brauchte man keine Ausreden über Papier und Druckkosten, um Wahlen zu ermöglichen. Man hatte den Willen zur Demokratie. Heute erleben wir bei der Scholz-SPD leider das Gegenteil, die Grünen hingegen folgen diesem Narrativ des Kanzlers nicht?, betont Dr. Bök.

Die aktuellen Äußerungen der SPD erscheinen daher als vorgeschobene Gründe, um Neuwahlen zu verzögern. "Es ist offensichtlich, dass die SPD weder einen geeigneten Kanzlerkandidaten noch vernünftige Umfragewerte hat?, so Bök. "Die Menschen sind nicht blind - sie durchschauen diese taktischen Spielchen. Es ist demokratieschädigend, dass die SPD lieber ihre Macht sichern will, als dem Willen des Volkes Raum zu geben?. Jeder Tag, an dem sich die SPD weigere, den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen, ist ein weiterer Tag, an dem sie gegen den Wählerwillen arbeite. "Die SPD muss sich nicht wundern, wenn rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf haben, wenn man so mit der Demokratie umgeht", so Dr. Bök abschließend.

Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 nahmen unter anderem der Bürgermeisterkandidat sowie aktuell der 2. stv. Bürgermeister André Tost Tost sowie Peter Falk teil. Schülerinnen und Schüler des Comenius-Gymnasium Datteln haben ein hervorragendes und würdiges Programm vorgestellt.

Die Gedenkfeier wurde 2 Tage früher am vergangenen Donnerstag durchgeführt, da eine städtische Delegation am Wochenende in der Stadt Genthin zu Besuch ist, um den Anlass des 30. Jubiläums der Städtepartnerschaft zu würdigen.

Die politischen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition haben in den vergangenen Tagen mit dem Ende der Ampel-Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz ist der jüngste Beleg für die tiefe Zerstrittenheit und Führungsschwäche der Akteure. Das Problem mit Lindner besteht seit langem, aber Bundeskanzler Scholz hat es versäumt, klare Führung zu zeigen und die Konflikte in der Regierung entschlossen zu lösen.

Dr. Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU Datteln, zeigt sich entsetzt: "Die Entlassung von Christian Lindner ist ein weiterer Beleg für das Scheitern der Ampel-Koalition. Herr Lindner hat sich in der Vergangenheit zwar nicht immer professionell verhalten, aber die Art und Weise seiner Entlassung und die Wortwahl des Bundeskanzlers sind eines Regierungschefs unwürdig. Dieser Konflikt schwelt schon lange und es zeugt von Führungsschwäche, dass Herr Scholz ihn nicht früher im Sinne der Regierungsarbeit gelöst hat. Die Menschen haben das Vertrauen in diese Regierung verloren. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen sofortigen Wechsel an der Spitze fordert." Auch mit Blick auf die Wahlergebnisse in den USA brauchen wir wieder eine Regierung, die man auch wieder ernst nehmen kann.

Angesichts dieser Situation erwartet auch die CDU Datteln, dass Bundeskanzler Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellt. "Der Bundeskanzler muss sich umgehend dem Votum des Bundestages stellen und zeigen, ob er noch den notwendigen Rückhalt hat. Ein Abwarten auf möglicherweise bessere Umfragewerte ist keine ehrenwerte Option", so Dr. Bök. "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine handlungsfähige und entschlossene Regierung verdient, die das Land wieder auf Kurs bringt. Ich kann nur davor warnen, dass sich Bundeskanzler Scholz von der AfD bei der Vertrauensfrage tragen lässt."

Herzlichen Glückwunsch an Dennis Schnapka zur erneuten Wahl als Vorsitzender der JU Datteln! 🎉 Ebenso herzlichen Glückwunsch an Emilia Brix zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende 👏🏼

Ein großes Dankeschön an Lukas Eichstaedt für seine stadtübergreifende Unterstützung bei den Neuwahlen.

Fraktionsvorsitzender Patrick-Benjamin Bök und Fraktionsgeschäftsführer sowie 2. stellvertretender Bürgermeister André Tost gratulieren herzlich zur Wahl 🤝🏻

Neuer Monat, neue Folge des Podcasts Tost & Tatendrang. 🎙️

Diese Folge ist für mich etwas ganz Besonderes. Ich habe mich mit zwei Menschen getroffen, die Datteln im Herzen tragen. Kevin Nikodem, der das einzigartige 50er Jahre Museum mitten im Beisenkamp erschaffen hat und auch betreibt. Und Jürgen Schmidt, Unternehmer (WIRTZ Druck) und Lokalpatriot durch und durch.

Gemeinsam plaudern wir über das, was Datteln ausmacht und warum sie so sehr für ihre Stadt brennen ? etwas, was uns drei miteinander verbindet. Euch erwartet viel Humor, Geschichten über Heimatliebe und die ein oder andere verrückte Anekdote aus unserer Stadt. Aber auch kritische Töne werden angeschlagen, denn bekanntlich ist nicht alles aus Gold, was glänzt.

https://open.spotify.com/episode/5XyBQr3N9WZLfRGBcUM3ki?si=UVEkqdeRRPS6Fd1B3l2Oqg

Die CDU-CDU Kreistagsfraktion Recklinghausen und Kreisbürgermeister Bodo Klimpel setzen sich seit Beginn der Legislaturperiode konsequent für die Stabilität der Städte im Kreis Recklinghausen ein. Von uns haben das Kreistagsmitglied Patrick-Benjamin Bök und die sachkundige Bürgerin Inger Hachen-Jehring an der Klausurtagung teilgenommen. Wichtigstes Ergebnis: Die Kreisumlage soll konstant bleiben, damit die Städte nicht zusätzlich belastet werden. Der newPark mit Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven bleibt ein klares Ziel, das die Fraktion weiterverfolgt. Zwei Themen, die wir gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahren konsequent umgesetzt haben und auch weiter umsetzen werden.

Abrundung der Klausurtagung: Der Austausch mit unserem Bundestagsabgeordnetem Michael Breilmann zur Bundespolitik und dem Chaos in der Bundesregierung.