In diesem Jahr – statt wie in der politischen Kreisklasse sonst üblich die Farbe der Pflastersteine der Innenstadt in das weltpolitische Geschehen einzuordnen – hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick-Benjamin Bök die Redezeit genutzt, um ein bisschen Kritik an Gejammer und Opferrolle des Bürgermeisters und der SPD zu üben. 

Die Zusammenfassung der Rede gibt es nachfolgend: „Jedes Jahr erleben wir hier im Rat der Stadt Datteln ein vertrautes Schauspiel: lange Monologe, früher gab es immer noch laute Zwischenrufe – alles Rituale, die wenig zur Lösung unserer tatsächlichen Probleme beitragen. Der Hirnforscher Gerald Hüther betont die Bedeutung des Spiels für die menschliche Entwicklung; doch was wir hier oft erleben, ist ein ritualisiertes Schauspiel ohne echten Mehrwert für die Gesellschaft.

Statt uns in Selbstinszenierung zu verlieren, sollten wir den Fokus auf sachliche Debatten und fundierte Argumentationen legen. Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, nicht in rhetorischen Scharmützeln im Rat. Ob wir hier Reden schwingen oder anderswo ein Sack Reis umfällt – beides hat oft ähnlich wenig Einfluss auf die Realität.

Die Opposition konzentriert sich häufig auf das Aufzeigen von Mängeln, während die SPD in ihren Haushaltsreden vor allem nach Schuldigen sucht, um von eigener Regierungsunfähigkeit in Datteln und Berlin abzulenken, auch von dem, was die ehemalige SPD-geführte Landesregierung Jahrzehnte verschludert hat und wo wir bis heute die Auswirkungen merken. Dieses Verhalten kaschiert die eigenen Versäumnisse und führt dazu, dass man sich in eine Opferrolle begibt. Kämmerer und Bürgermeister nehmen diese Rolle an, liegen wie eine Schildkröte auf dem Rücken und warten auf Hilfe von oben, um endlich wieder umgedreht zu werden.

Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir dürfen nicht auf Entscheidungen von oben warten, sondern müssen proaktiv handeln und Lösungen schaffen, auch wenn dies Kritik hervorruft. Wenn Bund, Land oder der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) bestimmte Standards nicht finanzieren, müssen wir selbst entscheiden, was wir uns leisten können, ohne andere Bereiche einzuschränken. Niemand zwingt uns zu Untätigkeit – außer vielleicht die Angst des Verwaltungschefs um den eigenen Arbeitsplatz. Der Bund und das Land schieben Probleme oft nach unten. Projekte wie die Innenstadtentwicklung oder das Haus der Familie, das bereits 2023 fertiggestellt sein sollte, stagnieren. Fördermittel fließen zwar ausreichend, und obwohl sozialer Wohnungsbau wichtig ist, ist es nicht diese Form des Wohnens, die Kaufkraft und Steuereinnahmen nach Datteln bringen.

In den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, begegnen uns ständig negative Kommentare, egal welche Maßnahmen ergriffen werden. Manche scheinen nichts anderes zu tun zu haben, als sofort nach einem Post Kritik zu üben. So wurde der Bürgermeister daran erinnert, dass in Meckinghoven noch ein Dach fehlt. Prompt wurden 99.000 Euro bereitgestellt – wichtig für zukünftige Projekte. Während in Meckinghoven Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden und der Kämmerer irgendwo noch Geld versteckt haben mag, wird beim Sportpark Mitte ein Problem daraus gemacht. Wenn man unterjährig ungeplant 100.000 Euro bereitstellen kann, sollte man nicht über Geldmangel klagen. Angesichts von Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als erwartet ist das Jammern der SPD unangemessen. Lassen Sie mich abschließend ein Wort zum Kämmerer sagen: Persönliche Angriffe, wie sie etwa von ihm gegen Ministerin Scharrenbach kommen, sind dem Amt unangemessen. Fachlich ist der Kämmerer jedoch nahezu unschlagbar, und abgesehen von politischen Tricksereien ist der Haushalt fachlich sauber aufgestellt.

Da es kein Geld zu verteilen gibt, sind die Aufgaben klar. Es liegen unsererseits keine Änderungsanträge zum Haushalt vor, und wir stimmen dem Haushalt zu.“