Die CDU Datteln kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen der SPD und der Bundeswahlleiterin, wonach technische und logistische Hürden, insbesondere im Bereich Druck und Papier, einer zügigen Durchführung von Neuwahlen entgegenstünden. “Die SPD verkauft die Menschen im Land für dumm”, so Dr. Patrick-Benjamin Bök, Vorsitzender der CDU Datteln. “Es ist Volksverdummung vom Feinsten, wenn die SPD uns weismachen will, der Druck von Stimmzetteln im Jahr 2024 sei ein Hindernis - das ist absurd und zeigt nur, dass sie den Wählerwillen fürchten.”

Historische Beispiele zeigen, dass nach gestellten Vertrauensfragen stets zeitnah Neuwahlen durchgeführt wurden, ohne dass technische Probleme den Prozess verzögerten. So fanden nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Willy Brandt im September 1972 bereits im November desselben Jahres Neuwahlen statt. Auch 1982 und 2005 fanden Neuwahlen nach Vertrauensfragen innerhalb weniger Monate statt. “Das Datum wurde auch 1972 schon auf den Stimmzettel gedruckt. Damals brauchte man keine Ausreden über Papier und Druckkosten, um Wahlen zu ermöglichen. Man hatte den Willen zur Demokratie. Heute erleben wir bei der Scholz-SPD leider das Gegenteil, die Grünen hingegen folgen diesem Narrativ des Kanzlers nicht”, betont Dr. Bök.

Die aktuellen Äußerungen der SPD erscheinen daher als vorgeschobene Gründe, um Neuwahlen zu verzögern. “Es ist offensichtlich, dass die SPD weder einen geeigneten Kanzlerkandidaten noch vernünftige Umfragewerte hat”, so Bök. “Die Menschen sind nicht blind - sie durchschauen diese taktischen Spielchen. Es ist demokratieschädigend, dass die SPD lieber ihre Macht sichern will, als dem Willen des Volkes Raum zu geben”. Jeder Tag, an dem sich die SPD weigere, den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen, ist ein weiterer Tag, an dem sie gegen den Wählerwillen arbeite. „Die SPD muss sich nicht wundern, wenn rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf haben, wenn man so mit der Demokratie umgeht“, so Dr. Bök abschließend.