Position zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022
In den Investitionsaufholplänen ist lapidar die Rede davon, dass der politische Beschluss zum Standort fehlt und deshalb noch nichts passiert ist. Die Wahrheit ist jedoch leider, dass das Herzensthema seit der Kommunalwahl keine Priorität von oben bekommen hatte und damit erst verspätet Ressourcen in den letzten Monaten bereitgestellt wurden. Nun ist der durch die Verwaltung verursachte Verzug da, viele Themen immer noch nicht bearbeitet und wir fordern die Verwaltung auf, endlich mit ausreichend Ressourcen das Thema zu bearbeiten. Und dabei muss eine Sache gelten: Es darf nicht sein, dass das Haus der Familie zu einem Haus der Verwaltung wird. Es darf kein Ort werden, wo Büroräume den Großteil ausmachen und Begegnung und Aufenthaltswert nur noch nachgelagerte Themen sind. Der Unterausschuss im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss zeigt, wie gut die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien und der Verwaltung laufen kann. Darauf muss aufgesetzt werden und das Thema schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Wir erwarten dort vom Bürgermeister eine enge Führung des Themas und eine transparente Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, anstatt einfach weiter sorglos mit dem Thema, der Planung von Kindergärtenplätzen und der Nutzung unserer Flächen umzugehen.
Die Flächen stellen ein weiteres kritisches Thema für uns dar. Die Erschließung des letzten großen Wohngebiets – Westerkamp – ist bereits viele Jahre her und seitdem ist es ruhig geworden um neuen Wohnraum in Datteln. Umliegende Städte sind dort aktiver, erschließen ein Gebiet nach dem anderen und schaffen attraktiven Wohnraum. Wohnraum zu schaffen ist essenziell, um Dattelnerinnen und Dattelner langfristig in unserer Stadt zu halten, aber auch durch Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Städten wichtiges Wachstum zu ermöglichen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Datteln attraktiv ist für Menschen aus den umliegenden Städten. Attraktiv für Menschen jeden Alters und in jeder Lebenssituation. Es muss Fokus da sein, sich mit neuen Baugebieten und Bebauungsplänen zu beschäftigen. Hier erwarten wir in den kommenden Jahren eine Serie von Baugebieten, um die Nachfrage endlich bedienen zu können und die verschiedenen Gruppen von jung bis alt in unserer Stadt zu halten. Wichtig ist dabei aber auch ein guter Mix aus Eigentum und Mietobjekten, bei der die SEG federführend aktiv sein muss, um das Optimum für Datteln herauszuholen.
Die Entwicklung beider Themen ist wichtig für unsere Stadt. Wenn wir jedoch an das Haus der Taube und die Lösung der Taubenproblematik durch den Bürgermeister denken, lässt uns das nicht zuversichtlich in die Zukunft schauen, sondern bereitet große Sorge, wenn es schon an so kleinen Dingen hakt.
In dem Zusammenhang sind sowohl für die Politik als auch für die Bürgerinnen und Bürger zwei Sachen besonders wichtig: Information und Transparenz – denn es wird mit Steuer- geldern und dem Tafelsilber der Stadt hantiert. Die Auswirkungen jeglicher Entscheidun- gen werden auch noch viele nachfolgende Generationen prägen. Auf unsere Forderung hin hat die Kämmerei bereits für das Jahr 2021 einen standardisierten Bericht dem Haushalt beigefügt, der den Haushalt transparenter und nachvollziehbarer für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger machen sollte.
Die zum Haushalt gehörende Investitionsliste schürt jährlich Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Diese werden häufig nicht erfüllt. Es macht dabei einen Unterschied, ob einfach nur viel auf der Investitionsliste steht oder ob sich wirklich ambitionierte Ziele gesetzt werden. Auch der Haushalt selbst ist, wie in den vergangenen Jahren, vermeintlich eng gestrickt. Aber am Ende, wenn die ganzen eingeplanten Puffer aufgelöst sind, wird es sich positiver darstellen als gedacht – wie auch oft in der Vergangenheit. Dabei ist es wichtig, dass mit dem Geld auch sorgsam umgegangen wird. Das von uns beantragte und von Herrn Stümpel umgesetzte Investitionscontrolling hat für alle klar gemacht, dass aufgrund der hohen Abweichungen und vielen bisher nicht einmal gestarteten Vorhaben keine neuen Forderungen in diesem Jahr gestellt werden können. Der von Bürgermeister und Beigeordnetem gewählte Fokus versetzt die Verwaltung nicht in die Lage, die Themen entsprechend gezielt voranzutreiben, sondern überlastet augenscheinlich die Verwaltung. Daher muss der nächste logische Schritt die Definition von Maßnahmen sein, um die Projekte schnell umzusetzen und die bisherige Umsetzungsgeschwindigkeit durch klaren Fokus zu erhöhen. Der Frust bei Bürgerinnen und Bürgern aufgrund des massenhaften Stillstands bzw. gravierender Verzögerung bei wichtigen Projekten ist groß. Inakzeptabel und inhaltlich falsch wäre es, die Projektrückstände ausschließlich als Auswirkungen der Pandemie oder der mangelnden Verfügbarkeit von Material abzutun, denn: Denken und planen muss man bevor ausgeschrieben und beauftragt wird. Für uns ist es wichtig, dass es nicht nur für die Politik nachvollziehbar ist, warum sich die Dinge verzögern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, die Dinge klar und jederzeit nachzuvollziehen.
SPD und Grüne haben leider in der letzten Hauptausschusssitzung klar gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen wohl besser anwesend sein müssen, um alle Informationen transparent zu erhalten, statt einen einfachen digitalen Zugriff zu ermöglichen. Eine Position, die sehr wenig mit Transparenz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, aber gleichwohl zeigt, wie wichtig die Videoübertragung und dauerhafte Speicherung der Aufnahmen aller Ausschusssitzungen in Zukunft sein wird. Das bisher durchgeführte Streaming der Ratssitzungen verdeutlicht eine sehr hohe Zuschauerrate, die in Präsenz pandemiebedingt gar nicht möglich gewesen wäre, aber gleichzeitig auch, dass der Bedarf nach Transparenz mehr als gegeben ist. Und auch dies ist ein Schritt in Richtung Bürgernähe und moderner Form von Politik, die auf Transparenz fußen muss.
Für uns ist es von besonderer Bedeutung, dass die Stadt sich nicht mehr nur als Verwalterin des Bestehenden, sondern endlich als Gestalterin der Zukunft sieht, diese Rolle annimmt und ausfüllt. Die aktuelle Situation ist für uns alle sehr angespannt. Viele Dinge sind zurzeit immer noch nicht möglich. Aber gerade vorbereitende Aktivitäten, die sich um die vielen nicht gestarteten oder viel zu spät gestarteten Projekte ranken, wären möglich gewesen und sind weiterhin möglich. Es kann nicht sein, dass man aufgrund der Corona-Situation schwach anfängt in einem Jahr und dann – trotz verbesserter Situation – stark nachlässt beim Endspurt.
Nun könnten wir eine Liste mit den Dingen vortragen, die geplant waren, aber nicht passiert oder umgesetzt worden sind. Wir alle kennen diese Liste. Der Bürgermeister weiß, woran es liegt und wo genau es hakt. Welche Frage noch nicht abschließend geklärt ist und für das kommende Jahr zu klären ist: Wie will der Bürgermeister die Situation nachhaltig verbessern?
Trotz aller Unzulänglichkeiten und Kritik am aktuellen Fortschritt, ist es für uns wichtig, die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen hervorzuheben. Auch wenn nicht immer jedes unserer Argumente nachvollzogen oder verstanden wird, so gibt es in alle Richtungen zwischen den demokratischen Parteien eine Offenheit in der Diskussion und der Fokus auf die Sache.
Unsere Position lässt sich wie beim letzten Mal schließen: Die Krise entbindet uns nicht davon, wichtige Projekte anzugehen. Uns allen wird in der Pandemie viel abverlangt. Ebenso ist die derzeit noch anhaltende Haushaltssicherung kein einfacher Weg (gewesen). Und genau deshalb müssen geplante Investitionen auch zeitgerecht umgesetzt werden, um die Zukunft für Datteln, für uns zu gestalten. Wenn wir gemeinsam nach vorne schauen und gemeinsam die richtigen Dinge bewegen, werden wir unsere Stadt nach vorne bringen. Denn Datteln wird vor Ort gemacht.
Dr. Patrick-Benjamin Bök
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln