In einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung vor der Haushaltsverabschiedung zunächst darzulegen, wie die zeitlichen Rückstände bei der Umsetzung vieler Projekte des Jahres 2021 wieder aufgeholt werden sollen. Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, hat einen klaren Blick auf die Problematik: „Die Grundlage, auf welcher der neue Haushalt für das Jahr 2022 und insbesondere die Projekte fußen, scheint nicht valide zu sein. Hier gibt es eindeutig Klärungsbedarf. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Verwaltung bereits zu jedem Projekt einen Zeitplan hat, wie die zeitlichen Rückstände kurzfristig wieder aufgeholt werden.“
André Tost, Geschäftsführer der CDU Fraktion, freut sich sehr über die durch die Verwaltung nun geschaffene Transparenz: „Das nun dankenswerterweise auf unseren Antrag hin implementierte Investitionscontrolling hat für das Jahr 2021 transparent gemacht, dass der Großteil der Investitionsvorhaben für das Jahr 2021 nicht in diesem Jahr starten wird.“
Auch eine Umsetzung der bereits gestarteten Vorhaben scheint zum Teil kritisch. „Die zum Haushalt 2022 gehörige Investitionsliste würde die Liste der Projekte nur weiter füllen, ohne dass eine Umsetzung im Jahr 2022 zu erwarten ist. Um einen realistischen Haushalt und eine valide Liste an umsetzbaren Investitionen zu verabschieden, ist eine Überprüfung der bereits verzögerten Investitionsvorhaben in diesem Zusammenhang notwendig.“ ergänzt, Bök und führt weiter aus: „Nur dadurch lässt sich verhindern, dass Investitionsvorhaben aufgenommen und Investitionslisten verabschiedet werden, die den Bürgerinnen und Bürgern ein unrealistisches Bild vorgaukeln.“
