Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln:
Sorge um wichtige Investitionsprojekte
Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses Anfang September 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, jährlich nach der Sommerpause eine aktuelle Auswertung des Mittelabrufs aller für das laufende Haushaltsjahr genehmigten Investitionsvorhaben bereitzustellen. Die Auswertung beinhaltet eine Gegenüberstellung der budgetierten und bisher abgerufenen Investitionssummen sowie eine Hochrechnung für den Zeitraum bis zum Jahresende. Die erstmalige Bereitstellung sollte losgelöst vom Sitzungszyklus zum 30. September 2021 erfolgen.
„Die Stadtverwaltung konnte leider zum Stichtag keine vollständige Investitionsliste mit Ist-Ständen und Hochrechnungen vorlegen.“ moniert Patrick-Benjamin Bök, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat und ergänzt: „Gleichermaßen muss man leider bemängeln, dass es zu den Abweichungen, der in der Liste vorhandenen Investitionen, keine Erläuterungen gibt. Das ist jedoch Wissen, das beim Führungspersonal der Verwaltung ad hoc abrufbar sein wird, jedoch leider nicht geteilt wurde. Unsere Erwartung ist ganz klar, dass es stets einen Überblick gibt und dieser transparent an alle Ratsmitglieder und auch die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden kann.“
Walter Deckmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, fühlt sich bestätigt bei der personellen Neuausrichtung der Verwaltung: „Unsere Erwartungen an den neuen Kämmerer hinsichtlich Überblick und Controlling der Kosten sind klar.“ In den jährlichen Haushaltsberatungen werden insbesondere die Investitionsvorhaben diskutiert. Diese Diskussion setzt eine fundierte Auskunft über den Fortschritt der investiven Maßnahmen aus dem laufenden Jahr voraus.
André Tost, Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Rat, hält fest: „Fehlt ein Abgleich zwischen Budget und den real abgerufenen Mitteln, kann auch keine fundierte Planung des Folgejahres erfolgen. Wenn man die aktuelle Darstellung der Investitionen genau betrachtet, scheint es sich in der Verwaltung bei den Projekten zu stauen. Ich schaue daher mit großer Sorge auf die kommenden Jahre. Wir diskutierten bei den diesjährigen Haushaltsberatungen lange, um für uns wichtige Dinge wie zusätzliche Mittel für die Ausstattung von Spielplätzen und einen Auftakt von ,Smart-City-Lösungen‘ darzustellen. Wird im Haushalt viel versprochen, aber nicht gehalten, ist das zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger in Datteln und sorgt auf vielen Ebenen für Frust.“
Bök sieht die Zusammenarbeit aktuell sehr kritisch: „Der Bürgermeister hat bei Gegenwind in der Vergangenheit in Sitzungen stets darauf verwiesen, dass so für ihn keine Zusammenarbeit aussieht und das Verhalten einzelner Fraktionen bemängelt. Zusammenarbeit ist aber keine Einbahnstraße. Eine konstruktive Mitarbeit der Ratsfraktionen setzt voraus, dass Informationen proaktiv, vollständig und mit maximaler Transparenz geteilt werden, sodass wir stärkeres Vertrauen zum Handeln des Bürgermeisters aufbauen können. Da sehe ich aktuell große Defizite. Nicht nur bei diesem Thema.“
Nichtsdestotrotz sieht die CDU-Fraktion die aktuellen Reibungspunkte als Chance zur Verbesserung der Zusammenarbeit. Bök dazu abschließend: „Gerade dann, wenn Reibung entsteht, erkennt man doch gut, woran es noch hakt und wo Verbesserungspotenzial in der Zusammenarbeit und dem Miteinander besteht. Jetzt ist der Bürgermeister am Zug, seinen Worten im Hinblick auf die Zusammenarbeit auch Taten folgen zu lassen.“
