Familien unterstützen - Betreuungsgebühren bei Leistungseineschränkungen aussetzen

In der

vom 15. März 2021 wird thematisiert, dass wir Bürgermeister Dora wegen der erhobenen Kita-Gebühren kritisieren. „Es geht uns in diesem Zusammenhang aber nicht um fehlende Fairness, sondern um die konsequente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und aktive familienfreundliche Arbeit der Stadtverwaltung in der Krise“, stellt

André Tost

(Fraktionsgeschäftsführer und zweiter stv. Bürgermeister der Stadt Datteln) klar. In der vergangenen Hauptausschusssitzung wurde mit breiter Mehrheit (22:1) unser Antrag zum Verzicht auf Betreuungsgebühren bei pandemiebedingten Einschränkungen angenommen, der über den Vorschlag der Verwaltung hinaus ging und dem Bürgermeister ermöglicht, unabhängig von einer möglichen Erstattung des Landes, eigenmächtig zu handeln. Fraktionsvorsitzender Dr.

Patrick-Benjamin Bök

verwundert das Vorgehen der Verwaltung: „Wir haben dem Bürgermeister Spielraum geschaffen, um aktiv gestalten zu können und die Kinder nicht Spielball von irgendwem werden zu lassen. Da auch der Haushalt 2021 noch nicht beschlossen ist, wäre dort noch die Berücksichtigung möglich.“ Seitens der Verwaltung wird weiterhin darauf gepocht abzuwarten, ob das Land eine Erstattung oder Teilerstattung ermöglicht. „Ich kann im Sommer darauf hoffen, dass es regnet, oder die Blumen selbst gießen. Es ist immer extrem einfach, sich zurückzulehnen, die Verantwortung auf ‚die da oben‘ abzuwälzen und zu warten, was passiert.“ kritisiert Bök.