In eigener Sache

Pressemitteilung zu Vorgängen rund um den ehemaligen Schatzmeister

07.07.2021, 22:35 Uhr

Vor einigen Wochen haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass ein nun ehemaliges Ratsmitglied Finanzmittel von den Bankkonten der CDU-Fraktion für private Zwecke verwendet hat. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keinerlei geprüften Zahlen und Fakten vor, sodass vor einigen Wochen Mutmaßungen, Annahmen und Tendenzen die Runde machten. Nach einigen Wochen intensiver Arbeit und detaillierter Prüfungen durch ein neues Kassenprüfungsteam haben wir Klarheit über die Vorgänge der vergangenen Jahre erlangt. 

In Abstimmung mit Thomas Benterbusch als verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden der alten Fraktion 2014/2020 haben wir die erneute Prüfung der Kassen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Datteln für die vollständige Periode 2014/2020 eingeleitet. Thomas Benterbusch dazu: „Die Kassen wurden zwar schon bei Übergabe durch ein Kassenprüfungsteam geprüft, jedoch traten nach den ersten Erkenntnissen Zweifel am komplett unauffälligen Prüfungsergebnis auf, sodass wir die vollständige Prüfung der Kassen der alten Fraktion veranlasst haben“. Das neue Kassenprüfungsteam (L. Bialas, P. Falk, D. Knepper) hat alle Kassen der CDU-Fraktion bis in das Jahr 2014 zurück geprüft. „Wir mussten feststellen, dass die Kassenführung der alten Fraktion in der vergangenen Periode Fehlbuchungen und unerlaubte Entnahmen enthielt und somit Korrekturen der Zuwendungsnachweise unabdingbar sind“, so Ludger Bialas als Teil des Kassenprüfungsteams. 

Die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln für die Jahre 2014 bis 2016 wurden ordnungsgemäß verwendet und das jeweilige Defizit wurde durch freie Mittel der Fraktion durchgehend kompensiert. Unzulässige Entnahmen aus nicht-öffentlichen Mitteln konnten nicht festgestellt werden. Jedoch haben die Zuwendungsnachweise für die Jahre 2014 bis 2016 hinsichtlich der Zuordnung der Ausgaben oder ihrer Höhe kleine Veränderungen erfahren. Die öffentlichen Mittel wurden bestimmungsgemäß verbraucht.

Es konnten beginnend im April 2017, nach der Umstrukturierung des Fraktionsvorstandes, bis zum Ende der Ratsperiode 2014/2020 im Oktober 2020 mehrere Hundert kritische Vorgänge identifiziert werden, die sowohl unzulässige Entnahmen als auch unzulässige Verbuchungen beinhalten. „Einzelne unzulässige Verbuchungen privater Entnahmen, falsche Rechnungsabgrenzungen, nicht verbuchte Rechnungen etc. wirken sich leider auch auf die Verwendungsnachweise der Zuwendungen aus öffentlichen Haushaltsmitteln der alten Fraktion 2014/2020 aus“, stellt Benterbusch fest und stellt gleichzeitig klar: „Als verantwortlicher Vorsitzender der Fraktion 2014/2020 habe ich auf Empfehlung des Kassenprüfungsteams die notwendigen Schritte zur Korrektur der Zuwendungsnachweise eingeleitet“. Auch der Übergabebestand an die neue Fraktion 2020/2025 musste korrigiert werden. Patrick-Benjamin Bök betont: „Die vom alten Kassenprüfungsteam bestätigte, solide finanzielle Basis hat faktisch zum Zeitpunkt der damaligen Kassenprüfung nicht bestanden.“

Mit den Ergebnissen einher geht, dass die alte Fraktion 2014/2020 eine Rückzahlung seitens der vom seinerzeitigen Schatzmeister falsch oder unzulässig verbuchten Beträge an die Stadt Datteln zu leisten hat. Diese wird etwa 2.500 Euro betragen. Die Fraktionen 2014/2020 und 2020/2025 sind rechtlich voneinander unabhängige Konstrukte mit unterschiedlicher Verantwortung, trotzdem stellt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion 2020/2025, Patrick-Benjamin Bök, klar: „Es ist für jeden in der aktuellen Fraktion selbstverständlich, Schäden der alten Fraktion soweit möglich auszugleichen und die Vorgänge in der Gesamtheit zu betrachten.“ Im Jahr 2021 erfolgte noch keine Verbuchung oder Abrechnung der Haushaltsmittel durch den ehemaligen Schatzmeister, sodass der dahingehend entstandene Schaden durch vorübergehende private Entnahmen des Schatzmeisters in etlichen Fällen seit November 2020 aus dem Gesamtbudget der Fraktion lediglich gegenüber den anderen Fraktionsmitgliedern entstanden ist, die diesen vorübergehend ausgeglichen haben. 

Der vom Kassenprüfungsteam festgestellte Nettoschaden über die vergangenen Jahre beträgt circa 28.000 Euro und wurde zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Thomas Benterbusch dazu: „Da wir in den vergangenen Jahren diverse, sonst übliche Veranstaltungen, Aktivitäten und Maßnahmen ausgesetzt haben, konnten aus den freien nicht-öffentlichen Mitteln entsprechende Rücklagen für die zukünftige Fraktionsarbeit gebildet werden“. 

„Die nun vorliegenden, validen Ergebnisse des neuen Kassenprüfungsteams erlauben uns auch konkrete rechtliche Schritte anzugehen, die in den kommenden Tagen eingeleitet und aktuell durch die weitere Aufbereitung und Bereitstellung von Unterlagen vorbereitet werden“, sagt Patrick-Benjamin Bök und stellt gleichzeitig noch mal klar: „Wir sind erschrocken über die entdeckten Vorgänge samt ihrer Historie über die vergangenen Jahre und auch menschlich schwer enttäuscht. Auf der anderen Seite sind wir sehr froh, dass diese sichtbar für uns wurden und wir diese dadurch abstellen konnten. Derartige Vorgänge werden zukünftig mit allen Mitteln verhindert werden.“ Und auch André Tost, Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion hält positiv in die Zukunft schauend fest: „Die von der Fraktion beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich der Kassenführung und Kassenprüfung wurden umgesetzt und sind unseres Erachtens geeignet zu verhindern, dass derartige Probleme erneut entstehen.“