CDU-Fraktion positioniert sich zum Haushalt der Stadt Datteln 2021

24.02.2021, 16:16 Uhr

Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen in den einzelnen Facharbeitsgruppen sowie gemeinsam mit der Verwaltung mit dem eingebrachten Haushalt beschäftigt.

Am heutigen Mittwoch berichtete die DMP über das stattgefundene Pressegespräch mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorstands,
Patrick-Benjamin Bök
(Vorsitzender) und
André Tost
(Geschäftsführer).
Anbei unsere ausführliche Positionierung:

Die Struktur und Darstellung des Haushalts schafft für Bürgerinnen und Bürger keinerlei Transparenz, so wie es Nachbarkommunen vormachen. Hier muss eine Veränderung zum kommenden Haushalt für 2022 her:
- Überleitungen der Veränderungen im Haushalt transparent machen (z. B. hinsichtlich Ausgründung der KSD)
- Regelmäßige Bereitstellung von Hochrechnungen zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung (z. B. Ist-Zahlen-Reporting, um Transparenz zu schaffen
Konkreter: Vorjahres-IST-Zahlen, Planzahlen für das laufende Jahr sind gut. Aber nur durch eine Hochrechnung des laufenden Jahres (hier 2020) kann eine valide Aussage zu den Ansätzen für die Folgejahre getroffen werden.
- Nicht nur das gesetzliche Mindestmaß umsetzen, sondern deutlich mehr und adressatengerecht kommunizieren, um positive Entwicklungen und besseres Verständnis zu generieren
- Darstellung und Präsentation des Haushalts für unterschiedliche Interessensgruppen
Konkret: Zusammenfassungen, Highlights, signifikante Änderungen übersichtlich und verständlich darstellen.
Die Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen fehlt – abgesehen von kleinen Beiträgen zur digitalen Infrastruktur der Schulen – im aktuellen Haushalt. Nachhaltige Maßnahmen werden nicht stringent durchgezogen. Es geht nicht darum, direkt einen großen Sprung machen zu müssen. Mindestanspruch sollte aber sein: Sinnvolle nächste Schritte in diesem Jahr machen, um in die Zukunft zu investieren.
Zukunft darf aber nicht bedeuten, ausschließlich Gebäude und Straßen zu bauen und zu sanieren, wie man es in der Vergangenheit gemacht hat, sondern sich auch mit den Mehrwert-Themen der Zukunft auseinander zu setzen:
- Konzeptentwicklung „Smart City Datteln“ mit der Kernfragestellung „was Datteln wirklich braucht, um smart zu werden"
- Testszenarien und Anwendungsfälle entwickeln und umsetzen, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv zu beteiligen und die Veränderungen erlebbar zu machen
- Synergien bei öffentlichen Maßnahmen nutzen, um nachhaltig die Baustellenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren (konkret im Jahr 2021 und den Folgejahren die Verlegung von Leerrohren bei allen öffentlichen Baumaßnahmen als Angebotsinfrastruktur)
- Potenzial „Kanal“ (Freizeit, Wohnen, Gewerbe) analysieren und für 2022 die Konzeptentwicklung vorbereiten (FDP-Antrag liegt vor; Kernforderung im CDU-Wahlprogramm 2020)
- Konzeptentwicklung für die Verkehrslenkung im Dattelner Westen und für die Beseitigung von gefährlichen Verkehrssituationen, wie bspw. am Westring (Anträge der CDU-Fraktion wurden bereits eingebracht und beschlossen)
- Sportpark Mitte stärker zum Ort der Begegnung ausbauen und Attraktivität für Kinder und Kleinkinder steigern (z. B. durch große Rutschen- und Turmanlagen inkl. Sandspielflächen)
- Investitionen in die Attraktivierung von Spielplätzen (z. B. am Rathaus, Telemannstraße, Bahnhofstraße etc.)
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl und Ausgestaltung zum Haus der Familie/Haus der Jugend, um die Zielgruppe direkt in diese entscheidenden Fragestellungen von Beginn an einzubinden
Eine positive Entwicklung kann nur eingeleitet werden, wenn das Tagesgeschäft nicht heute schon zur Auslastung der Experten in der Verwaltung führt. Um somit die Geschwindigkeit und Leistungen signifikant zu verbessern, sollten an passender Stelle Kapazitäten aufgebaut werden, sodass die Stadt mit weiteren kompetenten Experten die Anforderungen der kommenden Jahre meistern kann und durch das Insourcing flexibler wird:
- Steigerung der Leistungsfähigkeit in der Stadt- und Verkehrsplanung für die Vielzahl an Projekten und Projektideen, die die Stadtentwicklung positiv beeinflussen werden
- Verbesserung der Qualität und Leistungsfähigkeit im IT-Support für Schulen
- Optimierung der Vergabeverfahren und Rechnungsprüfung zur Steigerung der Geschwindigkeit, jedoch gleichzeitig Belastungsreduzierung der Bürgerinnen und Bürger